Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Vertragliches Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Höhere Gewalt
  7. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Mängelhaftung / Gewährleistung
  10. Haftung
  11. Verjährung
  12. Zurückbehaltung, Abtretung
  13. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  15. Verhaltenskodex

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der devemed GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  • sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3) Vertragliches Widerrufsrecht

Der Verkäufer räumt dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bedingungen ein:

3.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.3 Widerruft der Kunde den Vertrag form- und fristgerecht, erstattet der Verkäufer dem Kunden den gezahlten Kaufpreis, nicht jedoch die Kosten für die Hinsendung sowie ggf. für die vom Kunden gewählte Zahlungsart entstandene Kosten. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.

3.4 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder vollständig zurückerhalten hat.

3.5 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

3.6 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Waren.

3.7 Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.8 Widerruft der Kunde den Vertrag form- und fristgerecht, kann der Verkäufer dem Kunden für den entstehenden Abwicklungsaufwand eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15 % des Netto-Bestellwertes berechnen. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich niedrigerer Aufwand entstanden ist.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.7 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

4.8 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

5.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

8.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

8.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

8.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

8.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

9) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

9.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

9.2 Ein unerheblicher Mangel führt nicht zu Gewährleistungsansprüchen und berechtigt den Kunden nicht, die Lieferung der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware mit einem erheblichen Mangel behaftet sein, ist der Kunde nicht berechtigt, die gesamte Lieferung zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Ferner dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel steht. Wird die Sache unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

9.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Mängelrechte ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
  • für den gesetzlichen Rückgriffsanspruch des Kunden gegenüber dem Verkäufer

9.5 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

9.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

9.8 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

10) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

12) Zurückbehaltung, Abtretung

12.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

12.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

13) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

13.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

13.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

14) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

14.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich folgendem Verhaltenskodex unterworfen:

- Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/answer/14629803?hl=de&ref_topic=14629086 einsehbar sind.

General Terms and Conditions with Customer Information

Table of Contents

  1. Scope of Application
  2. Conclusion of the Contract
  3. Contractual Right of Withdrawal
  4. Prices and Payment Conditions
  5. Delivery and Shipping Conditions
  6. Force Majeure
  7. Delay of Performance at the Customer's Request
  8. Retention of Title
  9. Liability for Defects / Warranty
  10. Liability
  11. Statute of Limitations
  12. Retention, Assignment
  13. Special Conditions for the Processing of Goods According to Customer Specifications
  14. Applicable Law, Jurisdiction
  15. Code of Conduct

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of devemed GmbH (hereinafter "Seller") apply to all contracts for the delivery of goods that a entrepreneur (hereinafter "Customer") concludes with the Seller regarding the goods presented by the Seller in his online shop. The inclusion of the Customer's own conditions is objected to unless otherwise agreed.

1.2 These GTC also apply exclusively if the Seller carries out the delivery to the Customer without special reservation in the knowledge of conflicting or deviating conditions of the Customer.

1.3 For the purposes of these GTC, an entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of the Contract

2.1 The product descriptions presented in the Seller's online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.

2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. After placing the selected goods and/or services in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contract offer with regard to the goods and/or services contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the Customer can also submit the offer to the Seller by e-mail, fax, online contact form, post, or telephone.

2.3 The Seller can accept the Customer's offer within five days,

  • by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
  • by delivering the ordered goods to the Customer, insofar as the receipt of the goods by the Customer is decisive, or
  • by requesting payment from the Customer after placing his order, or
  • if payment by direct debit is offered and the Customer chooses this payment method, by debiting the total price from the Customer's bank account, in which case the time at which the Customer's account is debited is decisive.

If several of the aforementioned alternatives are present, the contract is concluded at the time one of the aforementioned alternatives first occurs. The period for acceptance of the offer begins on the day after the offer is sent by the Customer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 When selecting a payment method offered by PayPal, the payment processing is carried out via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal"), subject to the PayPal terms of use, viewable at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the Customer does not have a PayPal account - under the conditions for payments without a PayPal account, viewable at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the Customer pays using a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the Seller already now declares the acceptance of the Customer's offer at the moment the Customer clicks the button that completes the ordering process.

2.5 When submitting an offer via the seller's online order form, the contract text is saved by the seller after the contract is concluded and sent to the customer in text form (e.g., email, fax, or letter) after the customer's order has been sent. The seller does not provide further access to the contract text. If the customer has set up a user account in the seller's online shop before sending their order, the order data will be archived on the seller's website and can be accessed by the customer free of charge via their password-protected user account using the corresponding login information.

2.6 Before bindingly submitting the order via the seller's online order form, the customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better detection of input errors can be the browser's zoom function, which enlarges the display on the screen. The customer can correct their entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that completes the ordering process.

2.7 The contract conclusion is exclusively available in German and English.

2.8 Order processing and communication typically take place via email and automated order processing. The customer must ensure that the email address provided by them for order processing is correct so that emails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using spam filters, the customer must ensure that all emails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller for order processing can be delivered.

2.9 If the parties have agreed on special conditions, these generally do not apply to concurrently ongoing and future contractual relationships with the customer.

2.10 In case of the customer's economic inability to fulfill their obligations towards the seller, the seller may terminate existing exchange contracts with the customer by withdrawing without notice. This also applies in the event of the customer filing for insolvency. § 321 BGB and § 112 InsO remain unaffected. The customer shall inform the seller in writing in a timely manner about any impending insolvency.

3) Contractual Right of Withdrawal

The seller grants the customer a contractual right of withdrawal under the following conditions:

3.1 The customer has the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.

The withdrawal period is fourteen days from the day on which the customer or a third party designated by them, who is not the carrier, takes possession of the last goods.

3.2 To exercise their right of withdrawal, the customer must inform the seller of their decision to withdraw from the contract by means of a clear statement in text form (e.g., a letter sent by post, fax, or email). To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for the customer to send the notification of exercising the right of withdrawal before the withdrawal period expires.

3.3 If the customer withdraws from the contract in accordance with the form and deadline, the seller shall refund the customer the price paid, but not the costs of delivery and any costs incurred for the payment method chosen by the customer. The refund of the purchase price shall be made within fourteen days from the day on which the notification of withdrawal from the contract is received by the seller.

3.4 The seller may refuse repayment until they have received the goods back in full.

3.5 The customer shall return or hand over the goods to the seller without delay and in any event no later than fourteen days from the day on which they notify the seller of the withdrawal from the contract. The deadline is met if the customer sends the goods before the period of fourteen days has expired.

3.6 The customer bears the costs and the risk of returning the goods.

3.7 The customer is liable for any diminished value of the goods in accordance with statutory provisions.

3.8 If the customer withdraws from the contract in accordance with the form and deadline, the seller may charge the customer a processing fee of 15% of the net order value for the resulting processing effort. However, the customer is allowed to provide evidence that no or significantly lower expenses have been incurred by the seller.

4.1 Unless otherwise stated in the seller's product description, the prices quoted are net prices, which are subject to the statutory value-added tax. Packaging and shipping costs, loading, insurance (especially transport insurance), customs duties, and taxes may be charged separately if applicable.

4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases, which the seller is not responsible for and which must be borne by the customer. These may include, for example, costs for money transfer by banks (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or customs duties or taxes on imports (e.g., customs duties). Such costs may also be incurred for money transfers even if the delivery does not take place to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 Various payment methods are available to the customer, which are specified in the seller's online shop.

4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

4.5 When selecting a payment method offered via the "PayPal" payment service, payment processing is carried out via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third-party payment service providers for this purpose. If the seller also offers payment methods via PayPal where they provide services to the customer in advance (e.g., purchase on account or installment payment), they assign their payment claim to PayPal or to the payment service provider named by PayPal and specified to the customer. Before accepting the seller's assignment declaration, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal carries out a credit check using the customer data transmitted. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative credit check result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment intervals. In this case, they can only make payments to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal with debt-discharging effect. However, the seller remains responsible for general customer inquiries regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, withdrawal declarations and submissions, or credits even in the event of the assignment of claims.

4.6 When selecting the payment method delivery on account, the purchase price becomes due after the goods have been delivered and invoiced.

4.7 When selecting the payment method delivery on account, the purchase price must be paid within 14 (fourteen) days of receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed. The seller reserves the right to carry out a credit check when selecting the payment method delivery on account and to reject this payment method in the event of a negative credit check.

4.8 A payment shall be deemed to have been made as soon as the equivalent value has been credited to one of the seller's accounts. In the event of default in payment, the seller is entitled to default interest at a rate of 10 percentage points above the respective base rate. The seller's other statutory rights in the event of the customer's default in payment remain unaffected. If claims are overdue, incoming payments shall first be credited to any costs and interest, and then to the oldest claim.

4.9 Should unforeseeable cost increases occur (e.g., currency fluctuations, unexpected price increases from suppliers, etc.), the seller is entitled to pass on the price increase to the customer. However, this only applies if delivery is to take place more than four months after the conclusion of the contract.

5) Delivery and Shipping Conditions

5.1 The delivery of goods is made by shipping to the delivery address provided by the customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the seller's order processing is decisive for the transaction.

5.2 The seller is entitled to make partial deliveries insofar as this is reasonable for the customer. In the case of permissible partial deliveries, the seller is also entitled to issue partial invoices.

5.3 The seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies in the event that non-delivery is not the responsibility of the seller and the seller has concluded a specific cover transaction with the supplier with due diligence. The seller will make every reasonable effort to obtain the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately, and any consideration already paid will be refunded without delay.

5.4 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the customer as soon as the seller has handed over the item to the carrier, freight forwarder, or any other person or institution designated to carry out the shipment. This also applies if the seller bears the transportation costs. Transport insurance is only provided at the customer's special request and expense.

5.5 In the event that the shipment of the goods to the customer is delayed for reasons attributable to the customer, the risk shall pass to the customer upon notification of readiness for shipment. The customer shall bear any storage costs incurred after the risk has passed.

5.6 In the case of self-collection, the seller will first inform the customer by email that the ordered goods are ready for collection. After receiving this email, the customer can collect the goods by arrangement with the seller. In this case, no shipping costs will be charged.

6) Force Majeure

In the event of force majeure events affecting the fulfillment of the contract, the seller is entitled to postpone delivery for the duration of the hindrance and to withdraw in whole or in part from the contract in the event of longer-term delays, without giving rise to any claims against the seller. Force majeure includes all unforeseeable events or events that, even if foreseeable, are beyond the seller's control and cannot be prevented from affecting the fulfillment of the contract through reasonable efforts by the seller. Any statutory claims of the customer remain unaffected.

7) Delay in Performance at Customer's Request

If shipping or delivery of the goods is delayed at the customer's request by more than one month after notification of readiness for shipment, the customer may be charged storage fees of 0.5% of the purchase price for each additional month commenced, but not exceeding a total of 5% of the purchase price. The parties to the contract are not precluded from proving a higher or lower damage.

8) Retention of Title

8.1 The seller reserves ownership of the delivered goods until the full purchase price has been paid. Furthermore, the seller reserves ownership of the delivered goods until all claims from the business relationship with the customer have been fulfilled.

8.2 In the event of processing of the delivered goods, the seller is deemed to be the manufacturer and acquires ownership of the newly created goods. If processing takes place together with other materials, the seller acquires ownership in proportion to the invoice values of its goods to that of the other materials. If the seller's goods are connected or mixed with an item belonging to the customer, and the customer's item is to be regarded as the main item, co-ownership of the item passes to the seller in the ratio of the invoice value of the seller's goods to the invoice value or, in the absence of such, the market value of the main item. In these cases, the customer is considered to be the custodian.

8.3 The customer may not pledge or transfer by way of security items subject to retention of title or rights. The customer is only permitted to resell items in the ordinary course of business if the seller's claims against its customers in connection with the resale have been effectively assigned to the seller and the customer transfers ownership to its customers subject to reservation of title. By concluding the contract, the customer assigns its claims in connection with such sales to its customers to the seller for security purposes, who simultaneously accepts this assignment.

8.4 The customer must immediately notify the seller of any access to goods owned or co-owned by the seller or assigned claims. The customer must immediately transfer to the seller any amounts collected by it that have been assigned by the seller, as far as the seller's claim is due.

8.5 If the value of the seller's security rights exceeds the amount of the secured claims by more than 10%, the seller, at the customer's request, shall release a corresponding proportion of the security rights.

9) Warranty / Guarantee

If the purchased item is defective, the provisions of statutory warranty law apply. Deviating from this:

9.1 Warranty claims do not arise in the case of natural wear and tear or damage resulting from improper or negligent handling, excessive strain, unsuitable operating materials, or external influences not provided for in the contract. If the customer or third parties make improper alterations or repairs, no warranty claims arise for these and the resulting consequences unless the customer can prove that the reported defect was not caused by these alterations or repairs.

9.2 For new goods, the limitation period for warranty claims is one year from delivery of the goods. For used goods, rights and claims due to defects are excluded.

9.3 The liability limitations and shortening of the limitation period as set forth above do not apply

  • for items that have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness,
  • for claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,
  • in the event that the seller has fraudulently concealed the defect, as well as
  • for recourse claims under § 445a of the German Civil Code (BGB).

9.4 In the event of subsequent performance, the seller has the choice between rectification or replacement delivery.

9.5 If replacement delivery is made within the scope of warranty liability, the limitation period does not restart.

9.6 If subsequent performance is carried out by means of replacement delivery, the customer is obliged to return the initially delivered goods to the seller within 30 days. The return package must include the reason for the return, the customer's name, and the number assigned to the purchase of the defective goods, enabling the seller to allocate the returned goods. As long as and to the extent that the allocation of the return shipment is not possible due to reasons attributable to the customer, the seller is not obliged to accept the returned goods or to refund the purchase price. The customer bears the costs of reshipment.

9.7 If the seller provides a defect-free item for the purpose of subsequent performance, the seller may claim compensation for use from the customer in accordance with § 346 (1) of the German Civil Code (BGB). Other statutory claims remain unaffected.

9.8 If the customer is a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), the customer is subject to the commercial duty to examine and give notice of defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated there, the goods shall be deemed approved.

10) Liability

The seller's liability to the customer for all contractual, quasi-contractual, and legal, including tortious, claims for damages and reimbursement of expenses is as follows:

10.1 The seller is liable without limitation on any legal grounds

  • in cases of intent or gross negligence,
  • in cases of intentional or negligent injury to life, limb, or health,
  • due to a guarantee promise, unless otherwise regulated regarding this, and
  • due to mandatory liability such as under the Product Liability Act.

10.2 If the seller negligently breaches a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless liability is unlimited according to the above paragraph. Material contractual obligations are obligations that the contract imposes on the seller according to its content to achieve the purpose of the contract, whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose compliance the customer regularly relies.

10.3 In all other respects, liability of the seller is excluded.

10.4 The above liability provisions also apply with regard to the liability of the seller for its vicarious agents and legal representatives.

11) Limitation Period

Customer claims against the seller - with the exception of those regulated under the heading "Warranty / Guarantee" - become statute-barred one year after knowledge of the facts giving rise to the claim, but in any case no later than five years after performance of the service, unless unlimited liability is provided for according to the above paragraph.

12) Retention, Assignment

12.1 Customer rights of retention and refusal of performance are excluded, unless the seller does not dispute the underlying counterclaims or they have been legally established.

12.2 Assignment of claims from the contract concluded with the customer by the customer, in particular assignment of any warranty claims of the customer, is excluded.

13) Special Conditions for Processing Goods According to Customer Specifications

13.1 If, according to the contract, the seller owes not only the delivery of the goods but also the processing of the goods according to specific specifications of the customer, the customer must provide the seller with all contents necessary for processing, such as texts, images, or graphics, in the file formats, formats, image, and file sizes specified by the seller and grant the seller the necessary rights of use. The customer is solely responsible for the procurement and acquisition of rights to these contents. The customer declares and assumes responsibility for having the right to use the content provided to the seller. In particular, the customer ensures that no third-party rights are infringed thereby, in particular copyright, trademark, and personality rights.

13.2 The customer indemnifies the seller from any claims by third parties that may arise in connection with an infringement of their rights due to the contractual use of the customer's content by the seller. The customer also bears the necessary costs of legal defense, including all court and attorney fees in statutory amount. This does not apply if the infringement is not attributable to the customer. In the event of a claim by third parties, the customer is obliged to provide the seller with all information promptly, truthfully, and completely, which is necessary for the examination of the claims and a defense.

13.3 The seller reserves the right to reject processing orders if the content provided by the customer for this purpose violates legal or regulatory prohibitions or good morals. This applies in particular to the provision of content that is unconstitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, harmful to young people, and/or glorifies violence.

14) Applicable Law, Jurisdiction

14.1 For all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the laws on the international sale of goods.

14.2 If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law domiciled in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the seller's place of business. If the customer is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the seller's place of business is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the customer's professional or commercial activity. However, in any case, the seller is entitled to bring an action at the customer's place of business.

15) Code of Conduct

The seller has submitted to the following code of conduct:

- The seller has submitted to the guidelines for "Google Customer Reviews", which can be viewed on the internet at https://support.google.com/merchants/topic/7105962.